Redebeitrag
Mathias Schulz
- Fraktion
- spd
- Datum
- 19. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/58
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt drastische Gewerbemietsteigerungen in Berlin, die Kleingewerbe, soziale Einrichtungen und Handwerksbetriebe existenziell bedrohen, weil renditeorientierte Investoren Erdgeschossflächen aufkaufen und Mieten teils um mehrere Hundert Euro monatlich erhöhen. Anhand konkreter Fälle zeigt der Redner, dass gemeinnützige Träger und Kinderläden verdrängt werden, wodurch der soziale Zusammenhalt gefährdet wird. Kritisiert wird, dass frühere Bundesratsinitiativen für ein nachhaltiges Gewerbemietrecht keine Mehrheit fanden, weshalb neue Vorstöße wenig aussichtsreich seien. Gefordert wird, dass der Senat den Koalitionsauftrag für Gewerbemietspiegel, Kündigungsschutz und bezahlbare Mieten im Bundesrat mit Nachdruck verfolgt, damit das Vertrauen in die Politik nicht weiter schwindet.
Kernaussagen
- Gewerbemietrecht
- Gewerbemietspiegel
- Kündigungsschutz
- Verdrängung sozialer Einrichtungen
- Bundesratsinitiative
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.