Redebeitrag
Christian Gräff
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 19. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/58
Zusammenfassung
Christian Gräff (CDU) lehnt den vorliegenden Antrag ab, weil darin zwei sachlich getrennte Themen – Gewerbemietrecht sowie soziale Träger und Infrastruktur – unzulässig vermischt würden und die einschlägigen Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Gewerbemietrecht nicht ausreichend berücksichtigt seien. Zwar teilt der Redner die Einschätzung, dass der stationäre Einzelhandel und soziale Einrichtungen unter steigenden Mieten leiden, doch hält er eine Verknüpfung beider Bereiche in einem Antrag für inhaltlich unsauber und wenig zielführend. Von den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften des Landes Berlin erwartet der Beitrag zudem ein entgegenkommendes Vorgehen gegenüber Kitas, sozialen Trägern und Einzelhandel, wofür auch haushaltsrechtliche Voraussetzungen geschaffen werden müssten.
Kernaussagen
- Gewerbemietrecht
- Soziale Infrastruktur
- Öffentliche Wohnungsbaugesellschaften
- Stationärer Einzelhandel
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.