Redebeitrag

Christian Gräff

Fraktion
cdu
Datum
19. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/58

Zusammenfassung

Christian Gräff (CDU) lehnt den vorliegenden Antrag ab, weil darin zwei sachlich getrennte Themen – Gewerbemietrecht sowie soziale Träger und Infrastruktur – unzulässig vermischt würden und die einschlägigen Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Gewerbemietrecht nicht ausreichend berücksichtigt seien. Zwar teilt der Redner die Einschätzung, dass der stationäre Einzelhandel und soziale Einrichtungen unter steigenden Mieten leiden, doch hält er eine Verknüpfung beider Bereiche in einem Antrag für inhaltlich unsauber und wenig zielführend. Von den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften des Landes Berlin erwartet der Beitrag zudem ein entgegenkommendes Vorgehen gegenüber Kitas, sozialen Trägern und Einzelhandel, wofür auch haushaltsrechtliche Voraussetzungen geschaffen werden müssten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.