Redebeitrag

Julian Schwarze

Fraktion
gru
Datum
19. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/58

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert die Gentrifizierung des lokalen Gewerbes in Berlin, weil absurd steigende Gewerbemieten, kaum bezahlbare Ersatzflächen und ein löchriges Gewerbemietrecht kleine Läden, Arztpraxen und Kulturorte verdrängen. Kritisiert wird, dass fehlende Datenerhebung das Ausmaß verschleiert, während Büromieten durchschnittlich 29 Euro pro Quadratmeter erreichen und Leerstände zunehmen. Deshalb fordert der Redner den Senat auf, eine Bundesratsinitiative für eine BGB-Reform anzustoßen, damit verbesserter Kündigungsschutz, ein Gewerbemietspiegel für angespannte Märkte sowie eine Kappungsgrenze für Indexmieten eingeführt werden. Österreich dient dabei als Vorbild, weil dort das regulierte Mietrecht auch für Gewerberäume gilt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.