Redebeitrag

Rolf Wiedenhaupt
- Fraktion
- afd
- Datum
- 19. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/58
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Stärkung des Taxigewerbes und kritisiert, dass der portalgestützte Mietwagenbereich durch kriminelle Strukturen den Wettbewerb verzerre. Wiedenhaupt betont, dass Taxen als einziger Teil des ÖPNV ohne Staatszuschüsse auskommen und rund um die Uhr verfügbar sind. Deshalb fordert die AfD-Fraktion einen Mindesttarif für Mietwagen, weil bestehende Urteile dies erlauben und erste Städte dies erfolgreich umsetzen. Kritisiert wird, dass der Koalitionsantrag nur weitere Prüfungen vorsieht, anstatt jetzt zu handeln, damit 2025 zum Jahr des Taxis wird.
Kernaussagen
- Taxigewerbe
- Mietwagenbereich
- Mindesttarif
- ÖPNV
- Wettbewerbsverzerrung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.