Redebeitrag
Kristian Ronneburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 19. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/58
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Koalitionsantrag zum Berliner Taxigewerbe und begrüßt die geplante Neuaufstellung des LABO nach dem Hamburger Modell, weil damit endlich erste Umsetzungsschritte eingeleitet werden. Kritisiert wird, dass die vorgesehenen Mindestpreise für Mietwagen nur geprüft und nicht sofort per Allgemeinverfügung erlassen werden, obwohl ungleiche Wettbewerbsbedingungen das Taxigewerbe bereits verdrängen und positive Urteile vorliegen. Zudem fordert die Rede Nachbesserungen bei Inklusionstaxen und mehr Verbindlichkeit bei einem Pilotprojekt für schlecht erschlossene Gebiete, damit den Ankündigungen auch Taten folgen.
Kernaussagen
- Mindestpreise für Mietwagen
- LABO-Reform
- Inklusionstaxen
- Taxigewerbe
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.