Redebeitrag

Kristian Ronneburg

Fraktion
lin
Datum
19. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/58

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Koalitionsantrag zum Berliner Taxigewerbe und begrüßt die geplante Neuaufstellung des LABO nach dem Hamburger Modell, weil damit endlich erste Umsetzungsschritte eingeleitet werden. Kritisiert wird, dass die vorgesehenen Mindestpreise für Mietwagen nur geprüft und nicht sofort per Allgemeinverfügung erlassen werden, obwohl ungleiche Wettbewerbsbedingungen das Taxigewerbe bereits verdrängen und positive Urteile vorliegen. Zudem fordert die Rede Nachbesserungen bei Inklusionstaxen und mehr Verbindlichkeit bei einem Pilotprojekt für schlecht erschlossene Gebiete, damit den Ankündigungen auch Taten folgen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.