Redebeitrag

Lucas Schaal
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 19. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/58
Zusammenfassung
Lucas Schaal begründet für die CDU schärfere Kontrollen im Berliner Mietwagengewerbe, weil Schwarzarbeit, falsche Lizenzen und Steuerhinterziehung den Markt verzerren und das regelkonforme Taxigewerbe in seiner Existenz gefährden. Kritisiert wird die Untätigkeit der grünen Verkehrssenatorinnen zwischen 2016 und 2023. Der Beitrag verweist darauf, dass die Koalition bereits rund 2000 rechtswidrige Konzessionen entzogen, eine Taskforce gegen Schwarzarbeit eingerichtet sowie Festpreistarife und einen Tarifkorridor eingeführt hat. Nun sollen betriebswirtschaftliche Prüfungen, strukturierte Kontrollen und ein digitales Register folgen, damit nur Unternehmen mit plausiblem Geschäftskonzept eine Genehmigung erhalten und fairer Wettbewerb im Sinne der sozialen Marktwirtschaft entsteht.
Kernaussagen
- Mietwagengewerbe
- Konzessionsvergabe
- Schwarzarbeit
- digitales Register
- Taxigewerbe
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.