Redebeitrag

Antje Kapek

Fraktion
gru
Datum
19. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/58

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Senat für jahrelange Untätigkeit bei der Bekämpfung illegaler Taxigeschäfte und fordert endlich wirksame Maßnahmen. Weil Zuständigkeiten zwischen Innensenatorin und Verkehrssenatorin hin- und hergeschoben werden, kann organisierte Kriminalität weiter Geschäfte machen. Deshalb verlangt der Beitrag die Einführung von Mindestbeförderungsentgelten, bessere Kontrollen im LABO und eine enge Abstimmung mit Brandenburg, damit verdrängte Unternehmen nicht direkt hinter der Landesgrenze weiterarbeiten. Der Antrag sei ein Misstrauensvotum gegenüber dem Senat, der seinen Job machen müsse, denn ohne Konsequenzen drohen Steuerausfälle und ausbeuterische Arbeitsverhältnisse.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.