Redebeitrag

Antje Kapek
- Fraktion
- gru
- Datum
- 19. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/58
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den Senat für jahrelange Untätigkeit bei der Bekämpfung illegaler Taxigeschäfte und fordert endlich wirksame Maßnahmen. Weil Zuständigkeiten zwischen Innensenatorin und Verkehrssenatorin hin- und hergeschoben werden, kann organisierte Kriminalität weiter Geschäfte machen. Deshalb verlangt der Beitrag die Einführung von Mindestbeförderungsentgelten, bessere Kontrollen im LABO und eine enge Abstimmung mit Brandenburg, damit verdrängte Unternehmen nicht direkt hinter der Landesgrenze weiterarbeiten. Der Antrag sei ein Misstrauensvotum gegenüber dem Senat, der seinen Job machen müsse, denn ohne Konsequenzen drohen Steuerausfälle und ausbeuterische Arbeitsverhältnisse.
Kernaussagen
- Mindestbeförderungsentgelte
- LABO-Kontrollen
- Abstimmung mit Brandenburg
- illegale Taxigeschäfte
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.