Redebeitrag
Tino Schopf
- Fraktion
- spd
- Datum
- 19. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/58
Zusammenfassung
Tino Schopf kritisiert die Zustände im Berliner Taxi- und Mietwagengewerbe, wo seit 2019 die Taxikonzessionen von 8500 auf 5500 sanken und Mietwagen von 1500 auf 4500 stiegen, begleitet von illegalen Fahrzeugen ohne Versicherungsschutz. Der Redner begründet dies mit Profitgier und unzureichenden Kontrollen, wodurch prekäre Beschäftigung und Ausbeutung gefördert werden. Er begrüßt erste Maßnahmen wie die Sperrung von 1661 illegalen Fahrzeugen und die AG Schwarzarbeit, fordert aber mehr Personal und eine ganzheitliche Strategie, damit der kriminelle Sumpf ausgetrocknet wird. Zudem soll ein Mindestbeförderungsentgelt gegen Dumpingpreise eingeführt werden.
Kernaussagen
- Taxikonzessionen
- Mietwagen
- Mindestbeförderungsentgelt
- Schwarzarbeit
- Kontrollen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.