Redebeitrag

Rolf Wiedenhaupt
- Fraktion
- afd
- Datum
- 19. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/58
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Besoldungsanpassung für Berliner Beamte, die als Rückgrat der Verwaltung und Garanten der Funktionsfähigkeit gelten. Wiedenhaupt begründet die Zustimmung der AfD trotz Bedenken damit, dass Polizei, Lehrkräfte und Feuerwehr eine angemessene Alimentation verdienen und das Bundesverfassungsgericht regelmäßige Anpassungen verlangt. Kritisiert wird, dass die CDU ihr Versprechen zum Bundesgrundniveau gebrochen und Leistungsprämien gestrichen habe, um 4,5 Prozent zu finanzieren. Positiv bewertet werden Zulagen für ungünstige Dienstzeiten und kinderreiche Familien, während der Wegfall des Verheiratetenzuschlags abgelehnt wird. Die Kosten von über 223 Millionen Euro ab 2025 erfordern sorgfältige Abwägung, damit Berlin nicht in Schuldenabhängigkeit gerät.
Kernaussagen
- Beamtenbesoldung
- Leistungsprämien
- Verheiratetenzuschlag
- Haushaltsbelastung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.