Redebeitrag

Steffen Zillich

Fraktion
lin
Datum
19. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/58

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass die Berliner Koalition ihr Versprechen zur Angleichung der Beamtenbezüge an den Bundesdurchschnitt nicht einlöst und mit dem Änderungsantrag sogar hinter dem Länderdurchschnitt zurückbleibt. Zillich erinnert daran, dass die Beschäftigten über 20 Jahre durch Einkommensverzicht zur Überwindung der Haushaltsnotlage beigetragen haben, weshalb der Senat sie nicht dauerhaft schlechter stellen dürfe. Kritisiert wird der Vertrauensbruch gegenüber den Beschäftigten, weil die zugesagte Wiederangleichung nun verfehlt wird. Deshalb fordert die Rede, dem eigenen Änderungsantrag zuzustimmen, damit die Bezüge wieder den Länderdurchschnitt erreichen und der Beitrag der Beschäftigten anerkannt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.