Redebeitrag
Steffen Zillich
- Fraktion
- lin
- Datum
- 19. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/58
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert, dass die Berliner Koalition ihr Versprechen zur Angleichung der Beamtenbezüge an den Bundesdurchschnitt nicht einlöst und mit dem Änderungsantrag sogar hinter dem Länderdurchschnitt zurückbleibt. Zillich erinnert daran, dass die Beschäftigten über 20 Jahre durch Einkommensverzicht zur Überwindung der Haushaltsnotlage beigetragen haben, weshalb der Senat sie nicht dauerhaft schlechter stellen dürfe. Kritisiert wird der Vertrauensbruch gegenüber den Beschäftigten, weil die zugesagte Wiederangleichung nun verfehlt wird. Deshalb fordert die Rede, dem eigenen Änderungsantrag zuzustimmen, damit die Bezüge wieder den Länderdurchschnitt erreichen und der Beitrag der Beschäftigten anerkannt wird.
Kernaussagen
- Beamtenbesoldung
- Länderdurchschnitt
- Haushaltskonsolidierung
- Vertrauensbruch
- Änderungsantrag
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.