Redebeitrag

Christian Goiny

Fraktion
cdu
Datum
19. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/58

Zusammenfassung

Christian Goiny (CDU) begründet in seiner Rede die Zustimmung zum Gesetz zur Beamtenbesoldung, indem er betont, dass der Senat und die Koalition ihr Versprechen einlösen, das Tarifergebnis zu übernehmen und die Besoldung stufenweise an das Bundesniveau anzupassen. Dies sei notwendig, weil Berlin in Konkurrenz zu anderen Bundesländern und dem Bund stehe und viele Beamtinnen und Beamte, besonders in Sicherheitsbehörden, abwanderten. Der Redner kritisiert den Änderungsantrag der Opposition als peinliche Trittbrettfahrerei ohne solide Finanzierung, da frühere CDU-Anträge abgelehnt worden seien. Der Beitrag begründet die Maßnahme als wichtigen Baustein für einen zukunftsfähigen öffentlichen Dienst.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.