Redebeitrag

Kristin Brinker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 19. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/58
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den Regierenden Bürgermeister, weil Berlin anderthalb Jahre nach dem Regierungswechsel trotz vollmundiger Versprechen nicht funktioniere. Brinker wirft der CDU-geführten Koalition vor, die Spaltung der Stadt zu vertiefen, Verwaltungsreformen nur anzukündigen und mit Sparplänen Kultur, Sicherheit und Sauberkeit zu gefährden. Kritisiert wird zudem der verfassungswidrige Haushalt, die ausbleibende Migrationsbegrenzung und die Untätigkeit gegen Kriminalität und Antisemitismus. Der Beitrag begründet, dass die Regierung Prioritäten falsch setze und deshalb dringend umsteuern müsse, damit Berlin wieder lebenswert werde.
Kernaussagen
- Verwaltungsreform
- Haushaltspolitik
- Kulturfinanzierung
- Innere Sicherheit
- Migrationspolitik
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.