Redebeitrag

Kristin Brinker

Fraktion
afd
Datum
19. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/58

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Regierenden Bürgermeister, weil Berlin anderthalb Jahre nach dem Regierungswechsel trotz vollmundiger Versprechen nicht funktioniere. Brinker wirft der CDU-geführten Koalition vor, die Spaltung der Stadt zu vertiefen, Verwaltungsreformen nur anzukündigen und mit Sparplänen Kultur, Sicherheit und Sauberkeit zu gefährden. Kritisiert wird zudem der verfassungswidrige Haushalt, die ausbleibende Migrationsbegrenzung und die Untätigkeit gegen Kriminalität und Antisemitismus. Der Beitrag begründet, dass die Regierung Prioritäten falsch setze und deshalb dringend umsteuern müsse, damit Berlin wieder lebenswert werde.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.