Redebeitrag
Harald Laatsch
- Fraktion
- afd
- Datum
- 19. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/58
Zusammenfassung
Der Redner der AfD kritisiert die wiederholte Debatte über Mietwucher, weil in Berlin trotz zahlreicher Verfahren kein einziger Fall nachgewiesen wurde. Deshalb wirft er den Linken vor, das Problem künstlich aufzubauen, um Vermieter zu kriminalisieren und Eigentum zu bekämpfen. Als Ursache steigender Mieten nennt er die Bauverhinderungspolitik der Jahre 2016 bis 2021, die Knappheit erzeugt habe. Zudem bemängelt er, dass Medien einseitig links berichten und die Ziele der Interventionistischen Linken unterstützen, die auf Enteignung und Systemzweifel abzielen, weshalb die AfD solchen Bestrebungen eine klare Absage erteilt.
Kernaussagen
- Mietwucher
- Bauverhinderungspolitik
- Enteignung
- Medienberichterstattung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.