Redebeitrag

Sevim Aydin
- Fraktion
- spd
- Datum
- 19. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/58
Zusammenfassung
Sevim Aydin (SPD) begrüßt die Bestätigung der Berliner Mietpreisbremse durch den Bundesgerichtshof und betont, dass Wohnen ein Grundrecht sei. Weil die Hürden für die Verfolgung von Mietwucher nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz zu hoch sind, fordert die Rednerin eine Bundesratsinitiative, um das Tatbestandsmerkmal zu ändern und Bußgelder zu erhöhen. Kritisiert wird die Berliner CDU für die Nominierung von Herrn Luczak, der Mieterschutz blockiert habe. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit bundesweiter Maßnahmen, damit Mieterinnen und Mieter besser geschützt werden.
Kernaussagen
- Mietpreisbremse
- Mietwucher
- Wirtschaftsstrafgesetz
- Bundesratsinitiative
- Mieterschutz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.