Redebeitrag

Julian Schwarze

Fraktion
gru
Datum
19. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/58

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert, dass die bisherigen Maßnahmen gegen Mietwucher nicht ausreichen, weil sie den Verlust von Sozialwohnungen nicht ausgleichen und der Senat die Bezirke zu wenig unterstützt. Deshalb fordert der Beitrag, die geplante Mietpreisprüfstelle mit der Verfolgung von Mietwucher zu verbinden, um Ressourcen zu bündeln und eine zentrale Anlaufstelle für Mieter zu schaffen. Zudem wird ein Landeswohnungswirtschaftsgesetz verlangt, damit renditegetriebene Geschäftsmodelle eingedämmt werden. Kritisiert wird auch die CDU, weil sie soziale Leitplanken im Mietrecht behauptet, aber die Mietpreisbremse blockiert. Das Thema müsse endlich priorisiert werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.