Redebeitrag
Julian Schwarze
- Fraktion
- gru
- Datum
- 19. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/58
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert, dass die bisherigen Maßnahmen gegen Mietwucher nicht ausreichen, weil sie den Verlust von Sozialwohnungen nicht ausgleichen und der Senat die Bezirke zu wenig unterstützt. Deshalb fordert der Beitrag, die geplante Mietpreisprüfstelle mit der Verfolgung von Mietwucher zu verbinden, um Ressourcen zu bündeln und eine zentrale Anlaufstelle für Mieter zu schaffen. Zudem wird ein Landeswohnungswirtschaftsgesetz verlangt, damit renditegetriebene Geschäftsmodelle eingedämmt werden. Kritisiert wird auch die CDU, weil sie soziale Leitplanken im Mietrecht behauptet, aber die Mietpreisbremse blockiert. Das Thema müsse endlich priorisiert werden.
Kernaussagen
- Mietwucher
- Mietpreisbremse
- Sozialwohnungen
- Landeswohnungswirtschaftsgesetz
- Mietpreisprüfstelle
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.