Redebeitrag

Ersin Nas

Fraktion
cdu
Datum
19. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/58

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert einen vorgelegten Antrag als reinen Populismus ohne substanziellen Inhalt. Es wird angemerkt, dass die Forderung nach der Durchsetzung von Recht und Ordnung im Gegensatz zu früheren Forderungen nach Hausbesetzungen steht, da nun auch der Wille zum Bau von Wohnraum artikuliert wird. Die Aufforderung an den Regierenden Bürgermeister, die Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten, wird zurückgewiesen. Dies geschieht, weil die Einhaltung der Gesetze sowohl bei besetzten Objekten als auch bei fehlerhaften Vermieterpraktiken ohnehin gewährleistet wird. Die Rede betont damit, dass die eigene Position die Einhaltung des Rechts konsequent durchsetze, im Gegensatz zu den Kritikpunkten der Opposition.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.