Redebeitrag
Ersin Nas
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 19. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/58
Zusammenfassung
Der Redner der CDU verteidigt die Wohnungspolitik des Berliner Senats und der Koalition, weil durch das Schneller-Bauen-Gesetz sowie die Schaffung einer Prüfstelle für Mieterhöhungen und Mietwucher endlich wieder Wohnraum entstehe. Kritisiert wird die Linke, die mit der Entkriminalisierung von Hausbesetzungen lediglich ein falsches Rezept verfolge und nur über Mieterschutz rede, statt ihn umzusetzen. Der Beitrag begründet, dass der Senat unter Kai Wegner ein Macher-Senat sei, der Taten statt Populismus liefere, und versichert den Mieterinnen und Mietern, dass man auch künftig entschlossen an ihrer Seite stehe.
Kernaussagen
- Schneller-Bauen-Gesetz
- Prüfstelle für Mieterhöhungen
- Mietwucher
- Entkriminalisierung von Hausbesetzungen
- Mieterschutz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.