Redebeitrag

Ersin Nas

Fraktion
cdu
Datum
19. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/58

Zusammenfassung

Der CDU-Redner wirft der Linken Linkspopulismus vor, weil sie die Ursachen der Wohnungsnot ignoriere und nicht erkläre, warum Vermieter die Mietpreisbindung umgehen und die Notlage der Mieter ausnutzen. Kritisiert wird zudem, dass frühere linke Senatoren wie Katrin Lompscher untätig geblieben seien und als Bauverhinderungssenatorin gescheitert seien. Deshalb habe der CDU-geführte Senat konkrete Lösungen geschaffen, damit wieder bezahlbarer Wohnraum entsteht. So seien über 5100 Sozialwohnungen bewilligt worden, was ein Erfolg sei, den die Linke nicht anerkenne. Der Beitrag begründet dies mit der knappen Alternative auf dem Berliner Wohnungsmarkt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.