Redebeitrag

Niklas Schenker

Fraktion
lin
Datum
19. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/58

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass der Berliner Senat seit über einem Jahr trotz vollmundiger Ankündigungen nichts gegen Mietwucher unternimmt, obwohl die Bezirke dringend einen Handlungsleitfaden und Unterstützung bräuchten. Weil die zuständigen Stellen untätig bleiben, hat die Linke einen Mietwucher-Rechner entwickelt, über den Mieterinnen und Mieter ihren Verdacht prüfen und Daten an die Wohnungsämter melden können; die Auswertung zeigt bei einem Großteil der Berechnungen erhebliche Überschreitungen der zulässigen Miete. Kritisiert wird zudem die politische Blockade in einigen Bezirken sowie das Festhalten an einer restriktiven Mietenpolitik, weshalb ein bundesweiter Mietendeckel nach Berliner Vorbild gefordert wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.