Redebeitrag

Anne Helm

Fraktion
lin
Datum
19. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/58

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert das Haushaltschaos des Senats und wirft dem Regierenden Bürgermeister vor, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben, weil er trotz ungedeckter Schecks Versprechungen machte. Befristete Zuwendungsbescheide stürzten soziale und kulturelle Träger in Unsicherheit, weshalb viele Projekte von Insolvenz bedroht sind. Kritisiert wird, dass Kürzungen bei Bildung, Kultur, Wissenschaft und Sozialem die soziale Infrastruktur zerstören, während teure Prestigeprojekte bestehen bleiben. Da Gespräche mit Betroffenen fehlen, sinkt das Vertrauen in die Demokratie. Gefordert wird, vorhandene Spielräume wie Kredite und Steueranpassungen zu nutzen, um Projekte zu retten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.