Redebeitrag

Iris Spranger

Datum
19. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/58

Zusammenfassung

Iris Spranger berichtet, dass 19 Personen an der Kreuzung zum Wolffring festgenommen oder ihre Identitäten aufgenommen wurden. Der Beitrag begründet dies mit der Absicht, durch schnelle Videoaufnahmen den Eindruck zu erwecken, der Rechtsstaat habe die Lage nicht im Griff. Deshalb betont die Rednerin, dass die Polizei innerhalb von 30 Sekunden eingriff und eine Hundertschaft vor Ort war, sodass niemand die Sicherheitsmaßnahme hätte überwinden können. Kritisiert wird, dass versucht werde, die Leistungsfähigkeit des Rechtsstaats infrage zu stellen, obwohl sofort reagiert wurde. Die Rede fordert, die schnelle Reaktion anzuerkennen, weil der Rechtsstaat handlungsfähig bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.