Redebeitrag

Karsten Woldeit

Fraktion
afd
Datum
19. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/58

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert einen Vorfall, bei dem nach Kenntnis des Redners Personen lediglich in den Vorraum des LKA in Tempelhof-Schöneberg eingedrungen sind, gleichwohl aber eine gesamte Einsatzhundertschaft anrücken musste und im Verlauf 19 Personen festgenommen wurden. Als Hintergrund wird eine versuchte Gefangenenbefreiung genannt, an der eine Frau beteiligt gewesen sei. Woldeit relativiert damit den Umfang des polizeilichen Einsatzes, indem auf das begrenzte Eindringen verwiesen wird, und begründet die Festnahmen mit dem Vorwurf der versuchten Gefangenenbefreiung. Kritisiert wird mithin das Verhältnis zwischen Anlass und eingesetzten Kräften, während der Beitrag zugleich die rechtliche Einordnung des Geschehens als Gefangenenbefreiung betont und damit die Verhältnismäßigkeit des Vorgehens infrage stellt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.