Redebeitrag

Kai Wegner

Datum
19. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/58

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den Nachtragshaushalt 2025 damit, dass Berlin in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen muss, weil die Ausgaben zuvor stark gestiegen sind und nun rund drei Milliarden Euro eingespart werden müssen. Deshalb verteidigt der Redner schmerzhafte Konsolidierungen, betont aber Schwerpunkte bei Sicherheit, frühkindlicher Bildung und sozialer Stadt, indem Polizei, Feuerwehr und Justiz ausgenommen bleiben. Kritisiert wird die gescheiterte Ampelregierung, zugleich fordert die Rede eine Reform der Schuldenbremse, damit Zukunftsinvestitionen möglich werden. Verwaltungsreform und ein Mentalitätswechsel in der Kultur sollen Berlin funktionsfähiger machen, damit nachfolgende Generationen gut leben können.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.