Redebeitrag

André Schulze

Fraktion
gru
Datum
5. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/57

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Nachtragshaushalt als chaotisch und ohne Sachverstand, weil die Einigung der Koalition nur ein Blendwerk sei und die eigenen Senatorinnen und Senatoren die Folgen nicht erklären könnten. Deshalb würden Kürzungen bei Kultur, Sozialem, Bildung und Bezirken die Menschen direkt treffen, während Investitionen in Schulen und Sanierung trotz möglicher Kredite ausblieben. Zudem gefährde die gestrichene Tarifvorsorge Jobs bei freien Trägern. Kritisiert wird die Prioritätensetzung, da saubere Bilanzen über saubere Schultoiletten gestellt würden, was die soziale Infrastruktur nachhaltig beschädige und die Koalition unglaubwürdig mache.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.