Redebeitrag
Karsten Woldeit
- Fraktion
- afd
- Datum
- 5. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/57
Zusammenfassung
Der Redner thematisiert die Genehmigung von Dienstreisekosten über die Deckelung hinaus durch die Vorgängerin der Senatorin. Weil Woldeit viele Jahre als Controller in einer obersten Bundesbehörde tätig war, betont der Beitrag, dass Dienstreisen der Genehmigung des Disziplinarvorgesetzten und der Mitzeichnung des Haushälters bedürfen. Ist der Titel leer, darf die Dienstreise nicht genehmigt werden, wie es die Bundeshaushaltsordnung vorsieht. Deshalb hinterfragt der Redner, wie die Überschreitung möglich war, und ob ein elementarer Unterschied zwischen Landeshaushalts- und Bundeshaushaltsordnung besteht, der das Handeln der Vorgängerin erklärt.
Kernaussagen
- Dienstreisekosten
- Deckelung
- Bundeshaushaltsordnung
- Genehmigungsverfahren
- Haushälter
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.