Redebeitrag

Andreas Otto

Fraktion
gru
Datum
5. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/57

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert das Schneller-Bauen-Gesetz, weil es den Bezirken Misstrauen entgegenbringe und Natur-, Umwelt- und Artenschutz vernachlässige, indem Eingriffe erleichtert und Ausgleichsfristen gestrichen werden. Statt Genehmigungen zentral an sich zu ziehen, fordert der Redner klare Handreichungen für die Bezirke sowie mehr Digitalisierung, da die Automatisierung des Baugenehmigungsverfahrens weit hinterherhinke und keine Schnittstelle zu BIM existiere. Zudem wird bezweifelt, dass der Senat bei Vorhaben ab 50 Wohnungen eingreifen darf, weshalb eine verfassungsrechtliche Prüfung erwogen wird. Positiv wird die Aufstockung ohne neue Gebäudeklasse gesehen. Insgesamt lehnt die Rede das Gesetz ab und verlangt eine Evaluation nach einem Jahr.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.