Redebeitrag
Andreas Otto
- Fraktion
- gru
- Datum
- 5. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/57
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert das Schneller-Bauen-Gesetz, weil es den Bezirken Misstrauen entgegenbringe und Natur-, Umwelt- und Artenschutz vernachlässige, indem Eingriffe erleichtert und Ausgleichsfristen gestrichen werden. Statt Genehmigungen zentral an sich zu ziehen, fordert der Redner klare Handreichungen für die Bezirke sowie mehr Digitalisierung, da die Automatisierung des Baugenehmigungsverfahrens weit hinterherhinke und keine Schnittstelle zu BIM existiere. Zudem wird bezweifelt, dass der Senat bei Vorhaben ab 50 Wohnungen eingreifen darf, weshalb eine verfassungsrechtliche Prüfung erwogen wird. Positiv wird die Aufstockung ohne neue Gebäudeklasse gesehen. Insgesamt lehnt die Rede das Gesetz ab und verlangt eine Evaluation nach einem Jahr.
Kernaussagen
- Baugenehmigungsverfahren
- Digitalisierung
- Naturschutz
- Verwaltungsreform
- Aufstockung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.