Redebeitrag

Franziska Giffey
- Datum
- 5. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/57
Zusammenfassung
Franziska Giffey widerspricht der Rede von einer Haushaltskrise, weil das Gesamtbudget von 40 Milliarden Euro das höchste seit dem Mauerfall sei. Stattdessen verweist die Rednerin auf einen Konsolidierungsbedarf, für den Vorschläge vorliegen. Der Beitrag begründet, dass Landesmittel durch Bundes- und EU-Fördergelder kompensiert werden, etwa bei Wasserstofftankstellen und Reallaboren. Zudem werden Programme für Gründungen, Unternehmensnachfolge und energetische Sanierung genannt, damit Unternehmen am Markt bestehen bleiben. Giffey betont, dass trotz Sorgen über die wirtschaftliche Lage konkrete Projekte mit der Wirtschaft entwickelt werden, um die Berliner Wirtschaft zu unterstützen.
Kernaussagen
- Haushaltskonsolidierung
- Wirtschaftsförderung
- Bundes- und EU-Fördermittel
- Unternehmensgründungen
- Energetische Sanierung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.