Redebeitrag

Franziska Giffey

Datum
5. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/57

Zusammenfassung

Franziska Giffey widerspricht der Rede von einer Haushaltskrise, weil das Gesamtbudget von 40 Milliarden Euro das höchste seit dem Mauerfall sei. Stattdessen verweist die Rednerin auf einen Konsolidierungsbedarf, für den Vorschläge vorliegen. Der Beitrag begründet, dass Landesmittel durch Bundes- und EU-Fördergelder kompensiert werden, etwa bei Wasserstofftankstellen und Reallaboren. Zudem werden Programme für Gründungen, Unternehmensnachfolge und energetische Sanierung genannt, damit Unternehmen am Markt bestehen bleiben. Giffey betont, dass trotz Sorgen über die wirtschaftliche Lage konkrete Projekte mit der Wirtschaft entwickelt werden, um die Berliner Wirtschaft zu unterstützen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.