Redebeitrag

Anne Helm

Fraktion
lin
Datum
5. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/57

Zusammenfassung

Anne Helm kritisiert den AfD-Antrag, weil dieser nicht der Entlastung der Beitragszahler diene, sondern die finanzielle Grundlage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zerstören und die Medienordnung zerschlagen solle. Die Rednerin verweist auf das Bundesverfassungsgericht, das die staatsferne Ausgestaltung der KEF bestätigt habe, und nennt die Empfehlung einer Erhöhung von 58 Cent als Beleg für deren Unabhängigkeit. Deshalb sei der Antrag haltlos. Stattdessen fordert die Linke eine sozial gerechtere Gestaltung des Beitrags, indem Befreiungen für BAföG- oder Bürgergeldberechtigte antragslos bewilligt und von Sozialträgern kompensiert werden, damit der Beitrag um 130 Cent gesenkt werden kann.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.