Redebeitrag

Gollaleh Ahmadi

Fraktion
gru
Datum
5. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/57

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Antrag der AfD zur Rundfunkfinanzierung scharf, weil dieser den öffentlich-rechtlichen Rundfunk systematisch aushöhlen und handlungsunfähig machen würde. Ahmadi betont, dass die KEF als unabhängige Instanz politisch beeinflusst werden solle und der Beitrag nicht angepasst werden dürfe, obwohl nur 18 Cent pro Monat notwendig seien. Dies gefährde Transparenz, unabhängige Information und Meinungsbildung, weshalb die Rednerin den Regierenden Bürgermeister auffordert, sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz entschlossen gegen solche Eingriffe einzusetzen, damit die Finanzierung nicht zum Spielball populistischer Kräfte wird. Die Grünen lehnen den Antrag ab.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.