Redebeitrag

Stefan Häntsch

Fraktion
cdu
Datum
5. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/57

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert einen AfD-Antrag, der den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Zwangsbeitrag darstellt und dessen Unabhängigkeit infrage stellt. Häntsch wirft der AfD vor, in Wahrheit den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen zu wollen, und nennt dies unverantwortlich, weil der Rundfunk ein zentraler Pfeiler der Demokratie sei. Die Rede begründet den Reformstaatsvertrag der Länder, der Hörfunkprogramme und digitale Spartensender reduziert und ein neues Widerspruchsmodell zur Beitragsfestsetzung einführt, damit das Verfahren vereinfacht und mehr Rechtssicherheit geschaffen wird. Kritisiert wird zudem, dass der AfD-Antrag keine eigenen Vorschläge enthalte, sondern nur Scheinargumente und spalterische Sprache nutze, weshalb die CDU-Fraktion ihn ablehnt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.