Redebeitrag

Björn Wohlert

Fraktion
cdu
Datum
5. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/57

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Berechtigungsnachweis für das Sozialticket und einer vorgeschlagenen kostenlosen, mehrsprachigen App. Weil frühere digitale Lösungen an Datenschutzbedenken scheiterten, spricht sich der Redner für einen pragmatischen Weg aus: Der Leistungsbescheid soll als Nachweis genügen, damit Armutsbetroffene ohne Verzögerung die Vergünstigung erhalten. Dadurch werden 7,5 Millionen Euro eingespart, weil der komplizierte Prozess entfällt. Der Bund arbeitet mit den Jobcentern an einem digitalen Code, der den ausgedruckten Bescheid ersetzen und diskriminierungsfrei sein soll. Diese Lösung wird unterstützt, da sie praktikabel und zugänglich ist.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.