Redebeitrag
Eulitz
- Fraktion
- gru
- Datum
- 5. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/57
Zusammenfassung
Die Rednerin Marianne Burkert-Eulitz von den GRÜNEN hinterfragt in ihrer Rede die Haltung des Landes Berlin zur Stärkung der Rechte von Kindern mit Behinderung. Sie kritisiert, dass das Land offenbar darauf setzt, dass Eltern und Kinder ihre Ansprüche erst durch Gerichtsurteile erstreiten müssen, anstatt ihnen unmittelbar Unterstützung zu gewähren. Damit wird die Frage aufgeworfen, ob bestehende Rechte nicht auch ohne juristische Auseinandersetzung durchgesetzt werden können. Der Beitrag fordert eine Klärung, ob die Verantwortung für die Gewährung von Rechten auf die Gerichte verlagert wird, was für betroffene Familien eine erhebliche Belastung darstellen würde.
Kernaussagen
- Rechte von Kindern mit Behinderung
- Gerichtsurteile
- Unterstützungsleistungen
- Land Berlin
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.