Redebeitrag

Björn Wohlert

Fraktion
cdu
Datum
5. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/57

Zusammenfassung

Der CDU-Abgeordnete kritisiert den Vorschlag eines bundesweiten 9-Euro-Sozialtickets, weil für etwa 650.000 Anspruchsberechtigte in Berlin Kosten von rund 380 Millionen Euro entstehen könnten. Da diese Summe ein Vielfaches der Tarifvorsorge für freie Träger betrage und keine Gegenfinanzierung vorliege, wird der Vorstoß in Zeiten der Haushaltskonsolidierung als nicht seriös bewertet. Zudem verweist der Beitrag auf die bereits erfolgte Erhöhung des Berliner Sozialtickets auf 19 Euro, die im Vergleich zu Brandenburg mit 23 bis 41 Euro günstiger sei, und auf die frühere Krisenmaßnahme von 9 Euro, die explizit als solche deklariert worden sei.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.