Redebeitrag

Tobias Schulze

Fraktion
lin
Datum
5. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/57

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Gesetzentwurf zur BerlHG-Novelle, weil er falsche Prioritäten setze, indem die Vorabquote für soziale und gesundheitliche Härten auf fünf Prozent begrenzt wird, während Spitzensportler stärker bevorzugt werden. Tobias Schulze bemängelt zudem, dass Hochschulen für angewandte Wissenschaften das Promotionsrecht nur noch verliehen bekommen können, statt einen Rechtsanspruch zu haben, und keine Promotionskollegs mehr einrichten dürfen, was einer Blockadehaltung gleichkomme. Auch die Streichung des Franchise-Verbots samt Sanktionsmechanismus wird abgelehnt, da dem Senat dadurch Steuerungsinstrumente fehlten. Der Beitrag fordert deshalb Nachbesserungen im Ausschuss.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.