Redebeitrag
Sebastian Schlüsselburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 5. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/57
Zusammenfassung
Sebastian Schlüsselburg kritisiert den Koalitionsantrag zur KI in der Justiz als zu dünn, weil er keinen neuen Regelungsgehalt habe und lediglich bereits bestehende Gesprächskreise beschreibe, während zugleich im Haushalt Mittel für KI gekürzt werden sollen. Deshalb könne die Linke noch nicht zustimmen. Der Beitrag begründet, dass der Antrag den verbesserten Zugang zur Justiz für Menschen mit geringem Einkommen, Sprachbarrieren oder Migrationshintergrund vermissen lasse, den KI-gestützte Werkzeuge ermöglichen könnten. Im Ausschuss solle dieser Aspekt vertieft werden, damit eine Unterstützung möglich werde.
Kernaussagen
- KI in der Justiz
- Zugang zur Justiz
- Haushaltskürzungen
- Legal-Tech-Center
- Ausschussberatung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.