Redebeitrag
Katharina Senge
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 5. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/57
Zusammenfassung
Die Rednerin verteidigt die seit über 30 Jahren bestehenden Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die bei öffentlichen oder gemeinnützigen Trägern vorgesehen sind und mit 80 Cent pro Stunde zusätzlich zu den Sozialleistungen vergütet werden. Arbeitsfähige Erwachsene ohne Arbeit sind zur Annahme verpflichtet, weil der Staat von Hilfesuchenden verlangen kann, aktiv an ihrer Integration mitzuwirken; bei unbegründeter Ablehnung werden deshalb die Leistungen gekürzt. Ziel ist, dass Geflüchtete schnell in den ersten Arbeitsmarkt kommen, Kontakte knüpfen und Verantwortung übernehmen. Kritisiert wird, dass die Regelung bislang nur unzureichend genutzt wird, obwohl sie erleichtert wurde.
Kernaussagen
- Arbeitsgelegenheiten
- Asylbewerberleistungsgesetz
- Mitwirkungspflicht
- Integrationszuschüsse
- erster Arbeitsmarkt
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.