Redebeitrag

Harald Laatsch

Fraktion
afd
Datum
5. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/57

Zusammenfassung

Die Rede zum Schneller-Bauen-Gesetz in Berlin kritisiert die überbordende Bürokratie, die Senat und Verwaltung lähme. Laatsch fordert, die Verwaltung müsse sich selbst als Dienstleister des Bürgers verstehen und nicht umgekehrt. Weil die Verwaltung immer komplizierter werde und Personal fehle, könne das Gesetz die Probleme nicht lösen. Deshalb seien Bearbeitungsfristen und Genehmigungsfiktionen nötig, damit Anträge nicht in schwarzen Löchern verschwinden. Zwar würden einzelne Artikel wie die Umweltverträglichkeitsprüfung begrüßt, doch insgesamt fehle der Wille zur Leistung am Bürger, sodass echte Entlastung ausbleibe. Der Redner verlangt, den Bürger ernst zu nehmen und die Verwaltung in die Pflicht zu nehmen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.