Redebeitrag

Kristin Brinker

Fraktion
afd
Datum
5. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/57

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die aus Sicht der Rednerin überhöhten Ausgaben für die Flüchtlingsunterbringung in Berlin, die allein mehr als eine Milliarde Euro betragen und weiter steigen. Dr. Kristin Brinker begründet ihre Ablehnung damit, dass hier erhebliches Einsparpotenzial bestehe, das bislang nicht genutzt worden sei. Kritisiert wird insbesondere, dass keine Kürzungen vorgenommen und keine Anstrengungen zur Reduzierung der Kosten unternommen worden seien, weshalb der Beitrag eine konsequente Streichung von Mitteln fordert. Damit wird die Finanzpolitik des Senats in diesem Bereich grundsätzlich infrage gestellt, weil die derzeitige Entwicklung aus Sicht der Rednerin so nicht weitergehen kann und dringend Einsparungen nötig sind.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.