Redebeitrag

Kristin Brinker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 5. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/57
Zusammenfassung
Dr. Kristin Brinker kritisiert den Berliner Senat scharf für übermäßige Ausgaben und ein Haushaltschaos, das in einen Nachtragshaushalt mit Sparmaßnahmen mündet. Bemängelt wird fehlende Planung und Kommunikation, etwa bei Kürzungen für Schwimmbäder, ÖPNV und Kultur sowie bei der Erhöhung der Zweitwohnung- und Übernachtungsteuer, weil dadurch Tourismus, Familien und kulturelle Bildung gefährdet werden. Die Rede fordert, Kernaufgaben zu priorisieren, die Verwaltung zu digitalisieren und den Investitionsstau abzubauen, damit keine undurchdachten Einsparungen entstehen. Zudem bleiben hohe Kosten für die Flüchtlingsunterbringung als ungelöstes Problem benannt.
Kernaussagen
- Nachtragshaushalt
- Übernachtungsteuer
- Zweitwohnungsteuer
- Kulturetat
- Flüchtlingsunterbringung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.