Redebeitrag
Sebastian Schlüsselburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 5. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/57
Zusammenfassung
Sebastian Schlüsselburg kritisiert den Berliner Haushalt als ungedeckt und wirft der Koalition vor, Verunsicherung erzeugt zu haben, weil sie 800 Millionen Euro ohne Gegenfinanzierung ausgab und das Defizit auf 4,1 Milliarden Euro steigen lässt. Der Redner beklagt Kürzungen bei Kultur, Sozialticket und Investitionen, fordert die Ausschöpfung von Konjunkturkrediten sowie höhere Steuern auf Zweitwohnungen, Übernachtungen und Grunderwerb. Zudem verlangt er einen Stabilitätspakt mit freien Trägern, damit nicht länger Unsicherheit und Entlassungen die Folge sind.
Kernaussagen
- Konjunkturkredite
- Zweitwohnungsteuer
- Übernachtungsteuer
- Grunderwerbsteuer
- Stabilitätspakt
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.