Redebeitrag

Sebastian Schlüsselburg

Fraktion
lin
Datum
5. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/57

Zusammenfassung

Sebastian Schlüsselburg kritisiert den Berliner Haushalt als ungedeckt und wirft der Koalition vor, Verunsicherung erzeugt zu haben, weil sie 800 Millionen Euro ohne Gegenfinanzierung ausgab und das Defizit auf 4,1 Milliarden Euro steigen lässt. Der Redner beklagt Kürzungen bei Kultur, Sozialticket und Investitionen, fordert die Ausschöpfung von Konjunkturkrediten sowie höhere Steuern auf Zweitwohnungen, Übernachtungen und Grunderwerb. Zudem verlangt er einen Stabilitätspakt mit freien Trägern, damit nicht länger Unsicherheit und Entlassungen die Folge sind.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.