Redebeitrag

Björn Wohlert

Fraktion
cdu
Datum
5. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/57

Zusammenfassung

Der CDU-Abgeordnete Björn Wohlert verteidigt den Nachtragshaushalt der schwarz-roten Koalition, weil die strukturelle Konsolidierung notwendig sei, um die staatliche Handlungsfähigkeit zu erhalten und überhöhte Staatsausgaben aus Krisenjahren zurückzuführen. Kritisiert wird die Opposition, die zusätzliche Steuerbelastungen und Schulden ablehne, ohne die Breite der Bevölkerung abzubilden. Damit soziale Angebote trotz Sparzwangs erhalten bleiben, werden 47 Millionen Euro Tarifvorsorge für freie Träger bereitgestellt. Der Beitrag begründet Einsparungen mit der Bewältigung von Flüchtlingskrise, Pandemie und Ukrainekrieg und betont Prioritäten bei Sicherheit, Bildung und sozialem Zusammenhalt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.