Redebeitrag

Kristin Brinker

Fraktion
afd
Datum
21. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/56

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Berliner Haushaltspolitik und fordert eine Neuausrichtung der Finanzen durch Ausgabensenkung statt weiterer Steuererhöhungen, weil die Steuereinnahmen seit 2015 von 13,5 auf knapp 27 Milliarden Euro gestiegen sind und Bürger überproportional belastet würden. Kritisiert wird die Streichliste des Senats, die keine klaren Prioritäten setze und den Kulturbereich kahlschlage, weshalb eine echte Zukunftsvision fehle. Der Beitrag bemängelt hohe Schulden bei Land und landeseigenen Betrieben sowie ausufernde Migrationskosten, die nicht in die Einsparungen einbezogen würden, sodass Generationengerechtigkeit gefährdet sei. Deshalb sei ein Kurswechsel mit effizienterem Mitteleinsatz nötig.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.