Redebeitrag

Ute Bonde

Datum
21. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/56

Zusammenfassung

Die fraktionslose Rednerin Ute Bonde betont, dass die Beschaffung von Schildern in Berlin nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz erfolgen muss. Der Senat sei an Recht und Gesetz gebunden, weshalb eine rechtmäßige Vergabe durchgeführt werde. Kritisiert wird von der AfD, dass dies nicht ausreiche, doch die Rednerin verteidigt das Vorgehen als gesetzeskonform. Die Rede begründet die Notwendigkeit der Einhaltung der Vergaberichtlinien, damit eine rechtssichere Beschaffung gewährleistet wird. Dadurch soll die Position des Senats gestärkt werden, der sich an geltendes Recht hält. Der Beitrag fordert somit die konsequente Anwendung der bestehenden Regeln, um Rechtskonformität zu sichern.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.