Redebeitrag
Ute Bonde
- Datum
- 21. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/56
Zusammenfassung
Die fraktionslose Rednerin Ute Bonde betont, dass die Beschaffung von Schildern in Berlin nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz erfolgen muss. Der Senat sei an Recht und Gesetz gebunden, weshalb eine rechtmäßige Vergabe durchgeführt werde. Kritisiert wird von der AfD, dass dies nicht ausreiche, doch die Rednerin verteidigt das Vorgehen als gesetzeskonform. Die Rede begründet die Notwendigkeit der Einhaltung der Vergaberichtlinien, damit eine rechtssichere Beschaffung gewährleistet wird. Dadurch soll die Position des Senats gestärkt werden, der sich an geltendes Recht hält. Der Beitrag fordert somit die konsequente Anwendung der bestehenden Regeln, um Rechtskonformität zu sichern.
Kernaussagen
- Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz
- Schilder
- rechtmäßige Beschaffung
- Vergaberichtlinien
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.