Redebeitrag
Ute Bonde
- Datum
- 21. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/56
Zusammenfassung
Die Rednerin Ute Bonde, fraktionslos, äußert sich zur verzögerten Wiedereröffnung eines Tunnels für den individuellen Personenverkehr und begründet die Verzögerung mit den strengen Regularien des Berliner Vergaberechts. Der Beitrag betont, dass eine schnelle Beschaffung von Verkehrsschildern über das Internet rechtlich nicht zulässig sei, weshalb die von anderen erwartete zügige Umsetzung nicht möglich ist. Kritisiert wird damit indirekt die Annahme, Beschaffungen ließen sich kurzfristig realisieren. Zugleich versichert die Rednerin, dass alle Anstrengungen unternommen werden, damit der Tunnel schnellstmöglich wieder geöffnet werden kann. Die Ausführungen verbinden eine rechtliche Rechtfertigung mit dem Bekenntnis zu zügigem Handeln im Rahmen der bestehenden Vorgaben.
Kernaussagen
- Vergaberecht
- Tunnelwiedereröffnung
- Verkehrsschilder
- individueller Personenverkehr
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.