Redebeitrag

Tobias Schulze
- Fraktion
- lin
- Datum
- 21. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/56
Zusammenfassung
Der Redner der Linken wirft dem Berliner Senat vor, unehrlich und mutlos zu regieren, weil die Koalition aus CDU und SPD einen nicht gedeckten Doppelhaushalt beschlossen und notwendige Einsparungen verschwiegen habe. Dadurch seien Kultur, Wissenschaft und soziale Träger unvorbereitet von Kürzungen und Kündigungen getroffen worden, was deren Arbeit gefährde. Kritisiert wird zudem der Abbau des 29-Euro-Tickets und des Sozialtickets, wodurch ärmere Menschen stärker belastet würden. Der Beitrag fordert die Abschaffung der Schuldenbremse und eine Vermögensteuer, damit Investitionen und soziale Angebote gesichert werden können, und warnt vor wachsenden Sozialprotesten.
Kernaussagen
- Doppelhaushalt
- Kürzungen bei Kultur und Sozialträgern
- 29-Euro-Ticket
- Schuldenbremse
- Vermögensteuer
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.