Redebeitrag

Tobias Schulze

Fraktion
lin
Datum
21. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/56

Zusammenfassung

Der Redner der Linken wirft dem Berliner Senat vor, unehrlich und mutlos zu regieren, weil die Koalition aus CDU und SPD einen nicht gedeckten Doppelhaushalt beschlossen und notwendige Einsparungen verschwiegen habe. Dadurch seien Kultur, Wissenschaft und soziale Träger unvorbereitet von Kürzungen und Kündigungen getroffen worden, was deren Arbeit gefährde. Kritisiert wird zudem der Abbau des 29-Euro-Tickets und des Sozialtickets, wodurch ärmere Menschen stärker belastet würden. Der Beitrag fordert die Abschaffung der Schuldenbremse und eine Vermögensteuer, damit Investitionen und soziale Angebote gesichert werden können, und warnt vor wachsenden Sozialprotesten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.