Redebeitrag

Stefan Evers

Datum
21. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/56

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt die Stärkung dezentraler Ressourcenverantwortung, ohne die bestehenden Verwaltungsprinzipien zu verändern, weil Verwaltungen auch heute nach diesen Grundsätzen handeln. Evers betont, dass Zuwendungsempfänger im Rahmen verfügbarer Mittel ausgewählt werden müssen, wobei Tarifausgleich und die Stärkung der Tarifbindung weiterhin gemeinsames Interesse des Senats bleiben. Kritisiert wird die Annahme, die Tarifentwicklung hänge von einer Haushaltsreserve ab, die 2022 bei null lag und 2023 mit zwölf Millionen Euro nicht ausgeschöpft wurde. Deshalb sei es falsch, das Wohl und Wehe der Tarifumsetzung an diese Vorsorge zu knüpfen, da dies eine verfehlte Wahrnehmung der Sachlage sei. Zwischenrufe aus Linken, Grünen und SPD begleiten die Ausführungen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.