Redebeitrag

Stefan Evers

Datum
21. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/56

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die zentrale Vorsorge im Einzelplan 29, die einen Ausnahmetatbestand gegenüber der dezentralen Fach- und Ressourcenverantwortung darstellt. Evers erklärt, dass solche Reserven historisch selten in dieser Dimension bestanden und kaum genutzt wurden. Da der Gesamthaushalt in seinen Möglichkeiten erschöpft ist, können keine weiteren Reserven bereitgestellt werden. Deshalb müssen die Ressorts zunächst eigene Mittel nutzen, um Zusagen gegenüber Zuwendungsempfängern oder Tariferhöhungen auszugleichen. Mit der Budgetierung wird dieses dezentrale Prinzip künftig gestärkt, sodass freiwillige Leistungen nur im Rahmen eigener finanzieller Spielräume möglich sind.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.