Redebeitrag

Hendrikje Klein
- Fraktion
- lin
- Datum
- 21. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/56
Zusammenfassung
Kritisiert wird die Streichung der zentralen Tarifmittelvorsorge von 50 Millionen Euro durch die Einsparliste der Koalition. Hendrikje Klein von der Linken weist darauf hin, dass dieses Geld dafür vorgesehen war, den Beschäftigten von Zuwendungsempfangenden die Tarifsteigerung des TV-L zu finanzieren. Deshalb fragt die Rednerin den Senat, ob diese Beschäftigten künftig vollständig von den Tarifsteigerungen abgekoppelt werden sollen. Der Beitrag begründet die Sorge, dass die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne die Mittel keine entsprechenden Lohnerhöhungen erhalten. Damit wird die soziale Folge der Einsparung in den Mittelpunkt gestellt, weil die Finanzierung der tariflichen Entgeltsteigerungen wegfällt und dadurch die Einkommensentwicklung der Beschäftigten gefährdet wird.
Kernaussagen
- Tarifmittelvorsorge
- TV-L
- Zuwendungsempfangende
- Einsparliste
- Tarifsteigerung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.