Redebeitrag
Ute Bonde
- Datum
- 21. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/56
Zusammenfassung
Die fraktionslose Abgeordnete Ute Bonde macht in ihrem Beitrag deutlich, dass weitere Erwägungen zu der anstehenden Frage erst dann sinnvoll möglich sind, wenn zuvor eine Entscheidung der Bundesregierung vorliegt. Der Beitrag begründet diese Haltung damit, dass derartige Entscheidungen derzeit nicht ganz einfach zu treffen sind, weshalb eine vorschnelle inhaltliche Bewertung unterbleiben sollte. Kritisiert wird somit, dass ohne die ausstehende Positionierung der Regierung keine belastbare Grundlage für weiterführende Schritte besteht. Indem die Rednerin auf die schwierige Entscheidungslage verweist, fordert sie, zunächst die Entscheidung der Bundesregierung abzuwarten, damit anschließend überhaupt erst inhaltliche Erwägungen angestellt werden können.
Kernaussagen
- Entscheidung der Bundesregierung
- weiterführende Erwägungen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.