Redebeitrag
Christian Gaebler
- Datum
- 21. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/56
Zusammenfassung
Der fraktionslose Abgeordnete Christian Gaebler spricht sich für einen Ausbau der Mietpreisbremse aus. Die bestehende Regelung sei lediglich eine Ermächtigung für angespannte Wohnungsmärkte und deshalb wenig sinnvoll befristet, weshalb eine Entfristung der Bundesregelungen angebracht wäre. Zudem habe es in der bisherigen Koalition Vereinbarungen gegeben, die Prozentgrenze abzusenken, worüber ebenfalls diskutiert werden müsse, damit die Regelung wirksamer greift. Ob zusätzlich ein Mietendeckel mit entsprechenden Ermächtigungen komme, sei eine politische Frage, die nach der Bundestagswahl von den dann bestehenden Mehrheiten abhänge. Der Beitrag begründet damit eine Weiterführung der Debatte über wirksame Instrumente.
Kernaussagen
- Mietpreisbremse
- Entfristung
- Prozentgrenze
- Mietendeckel
- Ermächtigungen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.