Redebeitrag

Christian Gaebler

Datum
21. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/56

Zusammenfassung

Der fraktionslose Abgeordnete Christian Gaebler spricht sich für einen Ausbau der Mietpreisbremse aus. Die bestehende Regelung sei lediglich eine Ermächtigung für angespannte Wohnungsmärkte und deshalb wenig sinnvoll befristet, weshalb eine Entfristung der Bundesregelungen angebracht wäre. Zudem habe es in der bisherigen Koalition Vereinbarungen gegeben, die Prozentgrenze abzusenken, worüber ebenfalls diskutiert werden müsse, damit die Regelung wirksamer greift. Ob zusätzlich ein Mietendeckel mit entsprechenden Ermächtigungen komme, sei eine politische Frage, die nach der Bundestagswahl von den dann bestehenden Mehrheiten abhänge. Der Beitrag begründet damit eine Weiterführung der Debatte über wirksame Instrumente.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.